Erstausbildungskosten zum Zweiten

Guten Tag,

mit unserer H + H - Info vom 01.02.15 haben wir Ihnen die Steuerzahler-freundliche Rechtsprechung des 6. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) zu den Erstausbildungskosten vorgestellt. Ebenso haben wir Sie informiert, dass dieser 6. Senat des BFH in zwei Fällen das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen hat, da er erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken hegt gegen die Nichtberücksichtigung dieser Kosten.

Die Anzahl dieser Vorlagen an das BVerfG ist inzwischen auf sechs Verfahren angestiegen (Az. 2 BvL 22/14 bis 2 BvL 27/14). Diese geballte Ladung ist nun zu viel für die Finanzverwaltung:

Das Bundesfinanzministerium hat sich mit BMF-Schreiben vom 20.02.15 einsichtig gezeigt. Ab sofort erfolgt die Festsetzung der Einkommensteuer für die Jahre ab 2004 insoweit nur noch vorläufig. Dies gilt sowohl für Einkommensteuerbescheide als auch bei Ablehnungen einer Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs nach § 10d Absatz 4 EStG.

Darüber hinaus wird unter bestimmten Voraussetzungen auch Aussetzung der Vollziehung gewährt. Ob Sie hiervon Gebrauch machen, sollten wir vorher gemeinsam überlegen, da Sie im Falle einer negativen Entscheidung des BVerfG Aussetzungszinsen an das Finanzamt zu zahlen hätten. Und dies sind gesetzlich festgelegte 6% p. a.

Eine gute Zeit wünscht Ihnen

 

 

Ihr Frank Hartmann