Fehlende Angaben in emails nicht abmahnfähig 

 

Guten Tag,

„Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird“ sagt der Volksmund. Mit unseren H + H – Info vom 16.02.07 haben wir Sie darauf hingewiesen, dass Ihre geschäftlichen emails dieselben Pflichtangaben enthalten müssen, wie Ihr gedruckter Firmenbriefbogen. Als das neue Gesetz in Kraft trat, wurde noch befürchtet, dass professionelle Abmahner aus den Reihen der Rechtsanwälte diese Regelung missbrauchen könnten, um sich eine neue Einnahmequelle zu erschließen. Sie können jedoch aufatmen:

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat entschieden, dass fehlende Pflichtangaben bei geschäftlichen emails ein sog. „Lapalie-Verstoß“ sind. Damit sind diese Verstöße nicht (!) abmahnfähig.

Da es zu diesem Thema noch keine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) gibt, bleiben wir bei unserer Empfehlung, bei geschäftlichen emails die gleichen Pflichtangaben zu machen, wie in Ihrer Brief-Korrespondenz. Die Details finden Sie in unserer H + H – Info vom 16.02.07, die auf unserer Website in der Rubrik „Informationen“ unter „H + H Newsletter“ bei den „H + H – Info“ abgelegt ist. 


Weniger Steuern ...

... und eine gute Zeit!

Ihr Hartmann + Hübner – Team 

 

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