Grundsteuer verfassungswidrig? 

 

Guten Tag, 

in unseren Hartmann + Hübner-Newslettern vom 16.09.2005 und 15.02.2006 haben wir berichtet über den ersten Anlauf, die Grundsteuer auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüfen zu lassen. Dieser erste Versuch war nicht von Erfolg gekrönt. Nach dem Motto: "Nach dem Spiel ist vor dem Spiel" läuft zur Zeit der zweite Versuch: Unter dem Aktenzeichen 2 BvR 287/11 beschäftigt sich aktuell das Bundesverfassungsgericht mit diesem Thema. Was ist zu tun? 

Den jährlichen Grundsteuerbescheid (von der Stadt) anzufechten, ist der falsche Weg. Er gilt als sogenannter Folge-Bescheid, so dass das Rechtsmittel nicht gegen ihn, sondern gegen den Grundlagen-Bescheid (Grundsteuer-Messbescheid vom Finanzamt) einzulegen ist. Dies ist für Sie kostengünstig, da durch die Bürokratieabbaugesetze I und II des Landes NRW das kostenfreie Widerspruchsverfahren (also auch für den städtischen Grundsteuerbescheid) abgeschafft wurde. Wenn Sie heute gegen den Grundsteuerbescheid vorgehen wollten, bliebe folglich nur die – kostenpflichtige – Klage bei Gericht. 

Unsere Empfehlung mündet in ein zweistufiges Verfahren: Zunächst wird beim Finanzamt die Aufhebung des Grundsteuer-Messbescheides (und zur Sicherheit auch des Einheitswert-Bescheides) beantragt. Diesen Antrag wird das Finanzamt abschlägig bescheiden. Im zweiten Schritt wird nun gegen diesen Ablehnungsbescheid Einspruch erhoben. Zur Begründung wird auf das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht hingewiesen und – kosten- und arbeitsparend – Ruhen des Verfahrens (§ 363 AO) beantragt. Dabei profitieren Sie für den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht im zweiten Anlauf ein Einsehen haben sollte. 


Eine gute Zeit wünscht Ihnen 

Ihr Hartmann + Hübner – Team 

 

zurück zur Übersicht