Geschäftsführer können sozialversicherungsfrei sein, auch wenn sie nicht Gesellschafter sind 

 

Guten Tag,

die Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH gelten sozialversicherungsrechtlich als nicht (!) abhängig beschäftigt, wenn sie zumindest zu 50% am Stammkapital der GmbH beteiligt sind. Aber auch dort, wo die Kapitalbeteiligung geringer ist, kann sich aus den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags die Rechtsmacht ergeben, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer mit seinem Anteil alle ihm nicht genehmen Entscheidungen verhindern kann. Dies ist die sog. Sperrminorität.

Ein Geschäftsführer, der am Kapital der Gesellschaft gar nicht beteiligt ist, steht in der Regel in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zur GmbH. Ausnahme: Er kann in der GmbH „schalten und walten“, wie er will, weil er die Gesellschafter persönlich dominiert oder weil sie wirtschaftlich von ihm abhängig sind. Dies wird insbesondere bei familiärer Verbundenheit des Geschäftsführers zu den Gesellschaftern angenommen.

Aktuell hatte das Hessische Landessozialgericht den Fall zu entscheiden, wo ein Geschäftsführer zwar nicht Gesellschafter war, jedoch die Idee für die Gründung des Unternehmens entwickelt hat und die Gesellschafter lediglich als Kapitalgeber aufgetreten sind. Der Geschäftsführer war auch der Einzige, der das für dieses Unternehmen notwendige Fachwissen mitgebracht hat. Darüber hinaus konnte er völlig frei „schalten und walten“. Der Geschäftsführer hat „sein“ Unternehmen nach eigenem Gutdünken geführt.

Dies, verbunden mit der Tatsache, dass der Geschäftsführer in der Gründungsphase des Unternehmens sich über die vereinbarten Arbeitszeiten hinaus für die Firma engagiert hat und den vertraglich vereinbarten Jahresurlaub ohne Ausgleich nur zum Teil genommen und teilweise sogar auf das vertraglich vereinbarte Gehalt verzichtet hat, führte dazu, dass das Landessozialgericht diesen Geschäftsführer als nicht sozialversicherungspflichtig eingestuft hat.

Bemerkenswert: Die Rentenversicherung wollte dieses Urteil nicht akzeptieren und hat beim Bundessozialgericht Revision eingelegt. Dann bekam sie jedoch „kalte Füße“ und hat vor der Verhandlung im Dezember 2007 die Revision wieder zurückgenommen. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt. 


Weniger Steuern ...

... und eine gute Zeit!

Ihr Hartmann + Hübner – Team 

 

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