Studiengebühren – Der Streit geht weiter 

 

Guten Tag, 

in unseren H + H - Info vom 01.10.2011 und 15.02.2012 hatten wir Sie auf die steuerrechtliche Entwicklung zur Abzugsfähigkeit von Studiengebühren hingewiesen. 

Das Vorgehen des Finanzministers, welches in der H + H - Info vom 15.02.2012 vorgestellt wurde, ist auf breites Unverständnis gestoßen. Es gilt als bildungspolitisch verfehlt und verfassungsrechtlich bedenklich, da der Gleichheitsgrundsatz und die Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit missachtet wird. 

Auch die Rückwirkung ab 2004 erscheint verfassungsrechtlich bedenklich. 

So gibt es auf der Ebene der Finanzgerichte bereits mehrere Verfahren. 

Der Urteilstenor auf der Finanzgerichtsebene ist zwar nicht positiv, aber mittlerweile sind Revisionen beim Bundesfinanzhof (BFH) abhängig. 

Wir empfehlen Ihnen daher weiterhin die Berufsausbildungskosten geltend zu machen. 

Sollte die Finanzverwaltung ihrem Antrag – erwartungsgemäß – nicht entsprechend, legen sie bitte Einspruch ein und stellen Sie Antrag auf Ruhen des Verfahren, bis der BFH in den vorliegenden Fällen entschieden haben wird. 

Folgende Fundstellen können Sie dafür angeben:

  • BFH-Az: VI R 8/12 (Vorinstanz: FG Münster, Az: 5K 3975/09 F, Abruf-Nr. st 34369)
  • BFH-Az: VI R 2/12 (Vorinstanz: FG Düsseldorf, Az: 14 K 4407/10 F; Abruf-Nr. st34352)
  • BFH-Az: VI R 61/11 (Vorinstanz: FG Münster, Az: 2K 862/09F; Abruf.Nr. st 34368)
  • BFH-Az: VIII R 49/11 (Vorinstanz: Niedersächsisches FG; Az: 11 K 467/09; Abruf-Nr. st 34054)


Eine gute Zeit wünscht Ihnen 

Ihr Hartmann + Hübner – Team

 

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