Wehren Sie sich bei ungerechtfertigter Kontopfändung 

 

Guten Tag,

das Finanzamt kennt zahlreiche Möglichkeiten, Druck auf Sie auszuüben. Die wohl wirksamste, weil einschneidende Maßnahme ist die Kontopfändung. Bestehen Steuerrückstände und reagieren Sie nicht auf Mahnung und/oder Vollstreckungsankündigung, so ist es nur eine Frage von kurzer Zeit, bis das Finanzamt Ihnen Ihr Konto „dicht“ macht. Dass Sie diesem Prozedere nicht immer ungeschützt ausgesetzt sind, hat aktuell unser höchstes Deutsches Steuergericht, der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (VII R 52/06). Und hier die zugrunde liegende Geschichte:

Ein Steuerbürger hat eine Immobilie gekauft. Die daraus entstehende Grunderwerbsteuer betrug ca. € 2.000. Da seine Finanzierung noch nicht in „trockenen Tüchern“ war, gab es einen Liquiditäts-Engpass. Der Steuerbürger beantragte daher, die € 2.000 in Raten zahlen zu dürfen. Die von ihm vorgeschlagenen Raten hat er pünktlich gezahlt. Gleichwohl hat das Finanzamt – nachdem ungefähr die Hälfte der Schuld abgetragen war – das Konto des Steuerbürgers gepfändet.

Dies hat der BFH als „unbillig“ angesehen: Es handelte es sich um eine relativ kleine Steuerschuld, die darüber hinaus mit Raten in vernünftigem Rahmen bereits zur Hälfte getilgt war. Die Nachteile für den Steuerbürger durch die Kontopfändung des Finanzamtes hält der BFH für nicht gerechtfertigt und verweist auf seine frühere Entscheidung vom 05.10.2001 (VII B 15/01).

Auch wenn es erfreulich ist, dass der BFH einmal mehr uns Steuerbürger vor der Willkür des Finanzamtes in Schutz nimmt, ist die beste Empfehlung zur Vermeidung von Kontopfändung, Vollstreckungsgebühren, Säumniszuschlägen usw. nach wie vor die Erteilung einer Einzugs-Ermächtigung. Deckung des Kontos vorausgesetzt sind Sie damit immer ein sog. „pünktlicher Steuerzahler“. Dies ist hilfreich, wenn nicht gar erforderlich, wenn Sie einmal auf den guten Willen des Finanzamtes z.B. für eine evtl. Stundung angewiesen sind. Das Geniale bei der Einzugs-Ermächtigung: Sollte das Finanzamt einmal zur Unzeit oder zuviel abbuchen, so können Sie – durch Anruf bei Ihrer Bank – Ihr Geld zurückholen. Und dafür haben Sie sogar 6 Wochen seit Abbuchung Zeit. 


Weniger Steuern ...

... und eine gute Zeit!

Ihr Hartmann + Hübner – Team
 

 

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