Erbengemeinschaft? Nein danke! 

 

Guten Tag, 

dass Erbengemeinschaften zuweilen zerstritten sind, ist hinlänglich bekannt. Was diese Streitigkeiten so problematisch macht, ist unter anderem die Regelung des § 2040 BGB. Danach können die Erben über einen Nachlassgegenstand nur gemeinschaftlich verfügen. Es ist also Einstimmigkeit erforderlich! 

In § 2038 BGB ist jedoch bestimmt, dass der Nachlass von den Erben zwar gemeinschaftlich verwaltet wird, jeder Miterbe aber verpflichtet ist, Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung zuzustimmen. Bei der Verwaltung gilt also das Mehrheitsprinzip nach Erbanteilen, bei der Verfügung (z.B. Veräußerung von Nachlassgegenständen) jedoch das Einstimmigkeitsprinzip. 

Und als ob das noch nicht des „Guten“ zuviel wäre, hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren den Begriff der „Verfügung“ immer enger ausgelegt, den Begriff der „Verwaltung“ dagegen immer weiter. Ein Beispiel: 

Die Kündigung eines Mietverhältnisses über ein Nachlassgrundstück gilt als eine Maßnahme der Verwaltung, obwohl eindeutig über eine Mietforderung „verfügt“ wird. Die Folge: diese Maßnahme unterliegt nur dem Mehrheitsprinzip. 

Und noch ein Beispiel: Die Kündigung eines Bankkontos gilt seit uralter Rechtsprechung des Reichsgerichts als Maßnahme der „Verfügung“ mit der Folge, dass Einstimmigkeit erforderlich ist. Das Urteil des OLG Brandenburg vom 24.08.11 (13 U 56/10) sieht die Kündigung eines Bankkontos jedoch eindeutig als „Verwaltung“: Die betroffene Bank wurde verurteilt, der Kündigung des Kontos zuzustimmen, obwohl nicht alle Erben, sondern nur die Mehrheit, dies beantragt hatte. 

Es wird immer schwieriger, vorherzusehen, wie das jeweils zuständige Gericht entscheiden wird: „Verfügung“ oder „Verwaltung“, Einstimmigkeitsbeschluss oder Mehrheitsbeschluss. Der umsichtige Erblasser wird also hier einen weiteren Grund erkennen, zur Sicherung des Familienfriedens mit Hilfe seines Testaments eine Erbengemeinschaft zu vermeiden. 


Viel Erfolg wünscht Ihnen 

Ihr Hartmann + Hübner – Team 

 

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