Fehlerhafte Rechnung und ihre steuerlichen Folgen 

 

Guten Tag, 

als Unternehmer machen Sie die Ihnen von anderen Unternehmen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend. Damit erhalten Sie das Geld, das das andere Unternehmen an den Fiskus überwiesen hat, vom Finanzamt zurück. Auf Unternehmensebene ist die Umsatzsteuer damit neutral. 

Damit Sie in den Genuss der Vorsteuer kommen, ist unter anderem eine ordnungsgemäße Rechnung zwingend. Wenn nur ein paar Formalien nicht stimmen – ist beispielsweise die Rechnungsnummer falsch oder die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer –, so führt dies nicht zu Schwierigkeiten. Ganz anders dagegen, wenn wesentliche Bestandteile der Rechnung fehlerhaft sind oder fehlen. 

Unser höchstes Steuergericht, der Bundesfinanzhof (BFH), hatte bereits entschieden, dass die Angabe über den Sitz des Unternehmens ein solcher wesentlicher Bestandteil der Rechnung ist. Dies führte im entschiedenen Fall dazu, dass der Empfänger dieser Rechnungen, eine GmbH, keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug hatte. Soweit so schlecht: 

Als dieser Sachverhalt im Rahmen eine Betriebsprüfung aufgedeckt und die bereits gewährte Vorsteuer vom Finanzamt zurück gefordert wurde, konnte die GmbH nicht zahlen und ging in die Insolvenz. Und jetzt kommt’s:
Das Finanzamt nahm den Geschäftsführer in Höhe der zurückgeforderten Vorsteuer in Haftung. Das Finanzgericht von Hamburg (3 V 85/10) bestätigte dies mit deutlichen Worten: Der Geschäftsführer hätte sich „nicht einfach auf die Richtigkeit der in den Einkaufsrechnungen angegebenen Anschriften der Unternehmen verlassen dürfen“. Denn es bestünde „eine Obliegenheit des Leistungsempfängers, sich über die Richtigkeit der in einer Rechnung angegeben Geschäftsdaten (Anschrift, Firma, Rechtsform u.ä.) zu vergewissern“. Und weiter: „Aufgrund der räumlichen Nähe zu den angegebenen Anschriften wäre es zumutbar gewesen, sich vor Ort von der Richtigkeit der angegebenen Adressen zu vergewissern“. Da der Geschäftsführer dies nicht getan hat, habe er grob fahrlässig gehandelt und verdiene keinen Vertrauensschutz. Der Geschäftsführer hatte also die vom Finanzamt zurückgeforderte Vorsteuer von seinem Privatkonto zu zahlen. 

Sicher ist die persönliche Kontrolle vor Ort am Sitz des leistenden Unternehmens nicht in jedem Fall notwendig. Bei neuen Geschäftskontakten genauso wie bei eventuellen Ungereimtheiten (kein persönliches Treffen mit dem Vertragspartner möglich oder keine/wenige Informationen über das Internet usw.) sollten Sie jedoch auf der Hut sein. Dies gilt jedenfalls bei einer nennenswerten Höhe der von Ihnen beanspruchten Vorsteuer. 


Eine gute Zeit wünscht Ihnen
 

Ihr Hartmann + Hübner – Team 

 

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