Online-Branchenbücher: Der Fake hat ein Ende 

 

Guten Tag, 

in den vergangenen Jahren haben Internet-Branchenverzeichnisse immer wieder sowohl Gewerbetreibende als auch Freiberufler ins Visier genommen. Die Methode ihrer Abzocke: Um Eintragungen zu gewinnen, verschickten sie ein Eintragungsformular, das auf der linken Seite unter den Unternehmensdaten mit einem fett gedruckten „X“ zur Unterschrift auffordert und anschließend – fett und vergrößert – eine Faxnummer nennt. Dieses Formular war meist fehlerhaft mit den Daten des Unternehmens vorausgefüllt und ließ den Eindruck erwecken, dass hier nur eine Korrektur stattfinden sollte für einen bereits bestehenden Eintrag. 

An untergeordneter Stelle befand sich in diesem Formular der Hinweis, dass es sich um einen kostenpflichtigen Grundeintrag handelt. Jährliche Kosten von € 650 plus Umsatzsteuer fielen an. 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zwar bereits 2011 die Wettbewerbswidrigkeit eines solchen Verhaltens erkannt. Mit Urteil vom 26.07.12 (VII ZR 262/11) hatte er den Fall zu entscheiden, in dem ein Unternehmer dieses Formular unterzeichnet an den Anbieter zurück gefaxt hatte. Der BGH hat sich auf die Seite des Unternehmers gestellt und erkannt, dass die Entgeltklausel nicht zum Vertragsbestandteil wird: Sie habe nach dem Erscheinungsbild des Formulars sogenannten „überraschenden Charakter“. Auch wenn Unternehmer grundsätzlich ein sorgfältigeres Studium solcher Formulare zur betreiben haben als Verbraucher, hat der BGH diesem Treiben ein Ende gesetzt. Dies sicherlich auch vor dem Hintergrund, dass wegen der Vielzahl der inzwischen bekannt gewordenen Fälle hier eine regelmäßige Abzocke vorliegt. 

Sollten Sie in die Falle getappt sein und bereits gezahlt haben, so sollten Sie Ihr Geld umgehend zurück verlangen. Ist die Entgeltklausel nichtig, fehlt es an einem Rechtsgrund für Ihre Zahlung. 


Eine gute Zeit wünscht Ihnen

Ihr Hartmann + Hübner – Team

 

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