Erbschaftsteuer erneut vor dem Aus? 

 

Guten Tag, 

mit Beschluss vom 05.10.11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, dem Verfahren II R 9/11 beizutreten. Die Erbschaftsteuer wird also erneut auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüft. Der BFH macht keinen Hehl daraus, dass er die – erst 2009 reformierte und bereits Anfang 2010 nachgebesserte – Erbschaftsteuer für verfassungswidrig hält. Die entsprechende Vorlage an das Bundesverfassungsgericht ist also nur noch eine Frage der Zeit. 

Das Bundesverfassungsgericht hatte seinerzeit dem Gesetzgeber vorgeschrieben, dass alle Vermögensarten marktnah bewertet werden müssen. Diese Vorgabe hat der Gesetzgeber nicht erfüllt. Im Gegenteil: Es gibt viele Gestaltungsmöglichkeiten, um der Erbschaftsteuer zu entfliehen. Die bekannteste ist die sogenannte ,,Cash-GmbH‘‘, in der Betuchte ihr Vermögen bündeln können, sodass es als Betriebsvermögen gilt und damit steuerfrei übertragen werden kann. 

Empfehlung 1: Wer vom heutigen Recht profitiert, sollte seinen Steuerbescheid bestandskräftig werden lassen. 

Empfehlung 2: Wer vom heutigen Recht nicht profitiert, sollte seinen Steuerbescheid per Einspruch anfechten und beantragen, das Verfahren ruhen zu lassen. 

Empfehlung 3: Bei noch anstehenden Schenkungen ist durch entsprechende Vertragsklauseln sicherzustellen, dass die Schenkung rückabgewickelt werden kann, falls den Schenkungen die Steuerbegünstigungen versagt werden oder falls die Erbschaft- und Schenkungsteuer wegfällt oder abgeschafft wird. 

Die Zeit für die Erbfolgeplanung ist jetzt günstig: Es ist nämlich nicht davon auszugehen, dass die erwarteten neuen Regelungen im Erbschaftsteuergesetz für die Steuerbürger günstiger ausfallen werden. 


Eine gute Zeit wünscht Ihnen
 

Ihr Hartmann + Hübner – Team

 

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