Änderungen bei Vorsorgevollmacht & Co. 

 

Guten Tag, 

das Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts vom 29.07.09, das am 01.09.09 in Kraft getreten ist, hat erstmals (!) eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügung getroffen. Damit wurde für alle Beteiligten mehr Rechtssicherheit geschaffen. 

Was für Sie wichtig ist: 

Vorsorgevollmacht 

Die Vorsorgevollmacht gilt als das ideale Instrument zur Gestaltung der eigenen Zukunft auch und gerade für den Fall, dass man selbst nicht mehr in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen oder diese zu kommunizieren. Neben Alter und Krankheit kann auch ein Unfall zu dieser Situation führen. Deshalb ist niemand zu jung, eine Vorsorgevollmacht zu erteilen. 

Durch eine Vorsorgevollmacht kann die gesetzliche Betreuung vermieden werden! Dies stärkt das Recht auf Selbstbestimmung. Wählen Sie also ‚,in gesunden Tagen’’ Ihre Vertrauensperson aus, die bei später eintretender Geschäfts- und/oder Einwilligungsunfähigkeit in Ihrem Sinne entscheidet und handelt. 

Beachten Sie bitte, dass für Grundstücksangelegenheiten, zahlreiche Transaktionen bei Unternehmen sowie bei Verbraucherkreditverträgen die Vollmacht der notariellen Form bedarf. 

Da eine Vollmacht nur als Original gültig ist, kommt der Aufbewahrung große Bedeutung zu. Wir empfehlen Ihnen daher, Ihre Vorsorgevollmacht im Zentralen Vorsorgeregister eintragen zu lassen! 

http://www.vorsorgeregister.de/ 

Betreuungsverfügung 

Von der Vorsorgevollmacht zu unterscheiden ist die Betreuungsverfügung. Wir alle haben den Wunsch, bis ins hohe Alter geistig und körperlich gesund und fit zu bleiben. Dies ist nicht allen vergönnt. Über eine Million Deutsche stehen derzeit unter Betreuung: Ihre Angelegenheiten werden durch eine vom Gericht (!) bestellten Betreuer geregelt. Weder der Ehepartner noch Verwandte sind automatisch zur Betreuung berufen. 

Sollten Sie niemanden kennen, dem Sie eine Vorsorgevollmacht erteilen können, oder gute Gründe haben, eine gerichtliche Kontrolle vorzuziehen, dann schreiben Sie eine Betreuungsverfügung und legen Sie damit die Person und/oder Ihre Wünsche hinsichtlich Ihrer Lebensgestaltung bei Betreuung fest. 

Der Betreuer unterliegt gesetzlichen Beschränkungen und wird gerichtlich überwacht. Dies ist ein wesentlicher Unterschied zur Vorsorgevollmacht. Es liegt auf der Hand, dass eine selbst gewählte Vertrauensperson besser geeignet ist, die persönlichen Wünsche des Betroffenen umzusetzen. 

In einer Vorsorgevollmacht sollte eine Betreuungsverfügung mit aufgenommen werden, für den Fall, dass die in erster Linie gewünschte Vertretung durch die Vertrauensperson scheitert. 

Patientenverfügung 

Grundsätzlich zu unterscheiden von der Vorsorgevollmacht ist auch die Patientenverfügung. Diese dokumentiert den Willen eines Patienten für den Fall, dass er sich nicht mehr äußern kann. Die Patientenverfügung richtet sich an Ärzte und ist ein gewichtiges Indiz für den mutmaßlichen Willen des Patienten bezüglich der medizinischen Behandlung, Behandlungsbegrenzung und Pflege bei schwersten und aussichtslosen Erkrankungen, z. B. nicht unumkehrbarer Bewusstlosigkeit, schwerer Dauerschädigung des Gehirns, einer mit Sicherheit zum Tode führenden Krankheit und dergleichen. 

Es ist wichtig, dass die Patientenverfügung durch eine Vorsorgevollmacht ergänzt wird! Nur dann ist der Bevollmächtigte wirklich in der Lage, Ihren in der Patientenverfügung niedergelegten Willen gegenüber den Ärzten auch durchzusetzen. Andernfalls entscheidet ein gerichtlich bestellter Betreuer (siehe oben). 

Seit 01.09.2009 gilt die geänderte Fassung des § 1904 Abs. 5 S. 2 BGB: Danach benötigt der Vorsorgebevollmächtigte mindestens eine schriftliche Vollmacht, wenn er in eine Untersuchung des Vollmachtgebers nicht einwilligen oder eine Einwilligung widerrufen will, obwohl diese medizinisch angezeigt ist und die begründete Gefahr eines schweren gesundheitlichen Schadens oder Todes besteht. Die Vorsorgevollmacht muss diese Befugnis zur Nichteinwilligung bzw. zum Einwilligungswiderruf ausdrücklich enthalten. Diese Neuregelung betrifft also die Situation des so genannten Behandlungsabbruchs, der im Detail in der Patientenverfügung geregelt wird. Achten Sie also auf die richtige Kombination von Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung. 

Sie können gerne bei uns einen Entwurf dieser Vorsorge-Instrumente anfordern. Da jeder Mensch ein Individuum und damit einmalig ist, sollten Ihre persönlichen Wünsche entsprechenden Ausdruck finden. Legen Sie also in allen Vorsorge-Instrumenten Ihre persönlichen Vorstellungen und Vorlieben fest. Die Bundesnotarkammer empfiehlt darüber hinaus, für die Errichtung rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen. 

Und um von unserer Seite noch einen drauf zu setzen: Die vollumfängliche Vorsorge umfasst darüber hinaus die selbstbestimmte Nachfolgeregelung durch ein Testament oder einen Erbvertrag. Lesen Sie dazu gerne noch einmal unsere Hartmann + Hübner - Info vom 01.01.2009 und 15.09.2009. 


Eine gute Zeit wünscht Ihnen 

Ihr Hartmann + Hübner – Team 

 

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