Jahressteuergesetz 2008 

 

Guten Tag,

am 30.11.2007 hat der Bundesrat das Jahressteuergesetz 2008 beschlossen. Auf folgende Neuregelungen möchten wir Sie aufmerksam machen.

  1. Gestaltungsmissbrauch gem. § 42(2) AO

    „Ein Missbrauch liegt vor, wenn eine unangemessene rechtliche Gestaltung gewählt wird, die beim Steuerpflichtigen oder einem Dritten im Vergleich zu einer angemessenen Gestaltung zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil führt. Dies gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige für die gewählte Gestaltung außersteuerliche Gründe nachweist die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse beachtlich sind.“

    Die Neuregelung des § 42 AO ist heftig und kontrovers diskutiert worden. Die nunmehr verabschiedete Regelung führt dazu, dass der Steuerpflichtige (und nicht mehr das Finanzamt) die Beweislast dafür trägt, wenn er besondere Gestaltungen wählt.

    Idealerweise halten Sie bei allen Gestaltungen, die eben auch zu steuerlichen Vorteilen führen, weitere Beweggründe schriftlich fest, die Ihnen im Rahmen einer eventuell später anstehenden Prüfung des Finanzamtes hilfreich sein könnten.

    Bei der praktischen Umsetzung dieser Vorschrift stellt sich natürlich die Frage, wer beurteilt, ob nach dem Gesamtbild der Verhältnisse außersteuerliche Gründe beachtlich sind. Damit dürfte der Grundstein für strittige Auseinandersetzungen mit der Finanzverwaltung gelegt sein!
  2. Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

    Ab 2008 sind Vermögensübergaben gegen Versorgungsleistung, die im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge häufig gewählt wurden, nur noch bei Übertragung von betrieblichem Vermögen zulässig.

    Alle sog. Überschuss-Einkunftsarten (insbesondere aus Kapitalvermögen und Vermietung und Verpachtung) sind von dem Wegfall der Neuregelung betroffen.

    Hierzu gibt es lediglich eine Ausnahme bei der Übertragung von GmbH-Anteilen, wenn eine Beteiligung von mindestens 50% übertragen wird, der Übergeber als Geschäftsführer tätig war und der Übernehmer diese Tätigkeit nach der Übertragung übernimmt.

    Entwarnung gibt es für Altfälle. Zwischenzeitlich sollten Altfälle nach einer Übergangszeit auslaufen. Nunmehr ist geregelt, dass die volle Laufzeit der bestehenden Verträge gültig bleibt.
  3. Abgeltungssteuer

    Bevor die Abgeltungssteuer ab 2009 greifen wird, gibt es bereits Reparaturbedarf.

    Die Änderung zur Abgeltungssteuer ist ins Jahressteuergesetz 2008 aufgenommen worden, um insbesondere bei fremdfinanzierten Anteilen an GmbH-Beteiligungen nicht im Nachhinein den Zinsabzug zu versagen.

    Durch § 32 d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG wird geregelt, dass der Steuerpflichtige seine Dividendeneinkünfte dem persönlichen Steuersatz auf Antrag unterwerfen darf, um so in den Genuss des vollen Werbungskostenabzugs zu gelangen.

    Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige zumindest zu 25% an der Kapitalgesellschaft beteiligt oder aber zumindest zu 1% an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist und für diese beruflich (aber nicht unbedingt als Geschäftsführer) tätig ist.

    Rechtlich noch nicht 100%-ig sicher ist, ob tatsächlich der volle Betrag (so jedenfalls der Gesetzeswortlaut) dem persönlichen Steuersatz unterworfen wird oder aber – was wohl beabsichtigt war – das sog. Teileinkünfteverfahren angewendet wird. Dies hätte zur Folge, dass lediglich 60% der Einnahmen und der Werbungskosten angesetzt werden dürfen.

    Der Antrag muss spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung des jeweiligen Veranlagungszeitraums gestellt werden. Solange der Antrag nicht widerrufen wird, gilt er für insgesamt 5 Jahre. Die Voraussetzungen für den Antrag sind in den Folgejahren nicht erneut zu belegen.

    Sollte der Steuerpflichtige seinen Antrag widerrufen wollen, so ist dies zwar möglich, führt aber dazu, dass er bzgl. dieser Beteiligung nie mehr einen erneuten Antrag stellen darf.
  4. Gewerbesteuer

    Auch hier ist es zu einer Nachbesserung des Unternehmenssteuerreform-gesetzes gekommen. Um Unternehmen mit einer Vielzahl von angemieteten Filialen zu schützen, wurde die Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer von 75% auf 65% der Miet- und Pachtzinsen reduziert.
  5. Anteile an Kapitalgesellschaften

    Kapitalgesellschaften dürfen ihren Gewinn aus Anteilen an anderen Kapitalgesellschaften aus dem laufenden Geschäft oder aus der Veräußerung dieser Anteile nach § 8 b Körperschaftsteuergesetz steuerfrei vereinnahmen.

    Es ist logisch, dass Teilwertabschreibungen auf diese Anteile nicht steuermindernd sein dürfen.

    In der Vergangenheit wurde daher empfohlen, bei Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, die ins „Schlingern“ geraten sind, nicht deren Eigenkapital zu erhöhen, sondern stattdessen Darlehen hinzugeben. Dies hatte zur Konsequenz, dass statt der nicht steuerwirksamen Teilwertabschreibung auf die erhöhte Stammeinlage im Verlustfall ein eigenkapitalersetzendes Darlehen abgeschrieben werden durfte. Dieses Schlupfloch wurde mit dem Jahressteuergesetz 2008 geschlossen.


Weniger Steuern ...


... und eine gute Zeit!

Ihr Hartmann + Hübner – Team

 

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