Jahressteuergesetz 2010 – häusliches Arbeitszimmer 

 

Guten Tag, 

Sie erinnern sich, dass das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 06.07.2010 (2 BvL 13/09) den Finanzminister in seine Schranken zurückgewiesen hat. Das seit 2007 geltende Abzugsverbot für ein häusliches Arbeitszimmer ist mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar. 

So hat der Finanzminister im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2010 rückwirkend ab 2007 die Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmer (bis maximal € 1.250) wieder ins Gesetz aufgenommen. 

In den Genuss dieser Regelung kommen Sie allerdings nur, wenn Sie für die betreffenden Jahre (ab 2007 ff.) einen Einspruch gegen den Steuerbescheid eingelegt hatten. Erst aufgrund der Flut der Einsprüche ist im Laufe der Zeit von den Finanzämtern ,,automatisch‘‘ ein Vermerk nach § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AO aufgenommen worden. Demnach ruhte das Veranlagungsverfahren auch ohne Einspruch bezüglich der Anerkennung der Werbungskosten oder Betriebsausgaben für das Arbeitszimmer. 

Bereits mit Schreiben vom 12.08.10 hat der Finanzminister auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts reagiert. Bei allen danach eingehenden Steuererklärungen sollte das häusliche Arbeitszimmer bereits vor Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 berücksichtigt werden. 

Sollten Sie also zu dem Personenkreis zählen, der seinerzeit einen Einspruch eingelegt hatte oder deren Steuerbescheide gemäß § 165 Abs. 1 S.2 Nr. 3 AO vorläufig ergangen sind, dürfen Sie mit einer nachträglichen Steuererstattung rechnen. Wann genau dies der Fall sein wird, liegt im Ermessen der Finanzverwaltung. Frühestens im zweiten Halbjahr dieses Jahres ließe sich nach einer freundlichen Erinnerung über eine Untätigkeitsbeschwerde nachdenken. 


Eine gute Zeit wünscht Ihnen 

Ihr Hartmann + Hübner – Team

 

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