Studiengebühren – doch nicht abzugsfähig? 

 

Guten Tag, 

in unserer H + H – Info vom 01.10.2011 konnten wir Ihnen eine erfreuliche Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) vorstellen. Demnach konnten Berufsausbildungskosten unbeschränkt als vorweggenommene Werbungskosten oder Betriebsausgaben geltend gemacht werden. 

Dem hat der Finanzminister nun einen Riegel vorgeschoben (§ 4 Abs. 9 bzw. § 9 Abs. 6 EStG 2012). 

Doch damit nicht genug. In § 52 Abs. 12 und Abs. 23d EStG wird festgeschrieben, dass diese Regelung rückwirkend ab 2004 gültig sein soll. 

Im Gegenzug wird der Höchstbetrag der Sonderausgaben für Aufwendungen für Berufsausbildung ab 2012 von € 4.000 auf € 6.000 heraufgesetzt. 

Ob die rückwärtige Anwendung ab 2004 verfassungsgemäß sein wird, bleibt abzuwarten. Zudem ist fraglich, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass z. B. Finanzbeamte während ihrer Ausbildung ihre Werbungskosten von den Ausbildungsbezügen abziehen dürfen, währenddessen Steuerpflichtigen, die in Berufsausbildung sind und parallel dazu noch keine Einkünfte haben, dieser Abzug verwehrt wird. 

Und noch was: In der Begründung zur Gesetzgebung wird angeführt, dass damit die ursprüngliche Rechtslage wieder hergestellt würde. Dies ist ein Tritt gegen das Schienbein des BFH, der in seinen Urteilen aus 2011 gerade aufgrund der bis dahin geltenden Rechtslage die Abzugsfähigkeit von Berufsausbildungskosten anerkannt hat. 

Das Vorgehen des Finanzministers wirft Schatten auf sein Verständnis von der demokratischen Gewaltenteilung im Staat zwischen Legislative, Exekutive und Judikative, wenn die Legislative der Exekutive Bälle zuspielt und die Judikative ins Abseits stellt. 


Eine gute Zeit wünscht Ihnen 

Ihr Hartmann + Hübner – Team

 

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