Neues Erbschaftsteuergesetz in Kraft getreten 

 

Guten Tag, 

das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 07.11.2006 entschieden, dass das bestehende Erbschaftsteuergesetz mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Der Gesetzgeber hatte bis zum 31.12.2008 Zeit, eine Neuregelung zu finden. Bis zur allerletzten Minute wurde diese Frist ausgereizt. Am 31.12.2008 ist das neue Erbschaftsteuergesetz veröffentlicht worden. Es ist zum 01.01.2009 in Kraft getreten. 

Anhand der als Anlage beigefügten Tabelle können Sie erkennen, dass durch die neuen Freibetragsregelungen jede Steuerklasse begünstig wurde. 

Vergleich persönlicher Freibeträge – s. Anlage 1 

Inwieweit die günstigeren Freibeträge durch die höhere Bewertung von Vermögen – grundsätzlich Orientierung am Verkehrswert – wieder aufgezehrt werden, muss im Einzelfall berechnet werden. 

Sollte erbschaftsteuerpflichtiges Vermögen anfallen, zählen insbesondere die Personen der Steuerklasse II und III zu den Verlierern. 

Vergleich der Steuerklassen/-sätze – s. Anlage 2 

Steuerfreiheit des selbstgenutzten Wohneigentums 

Bereits nach altem Recht konnten Ehegatten nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a Erbschaftsteuergesetz ein Familienwohnheim unter Lebenden steuerfrei übertragen. 

Nach neuem Recht soll die Steuerbefreiung auch bei Erwerben von Todes wegen erfolgen, wenn

  • der Erblasser bis zum Tod darin gewohnt hat,
  • der Erwerber, d. h. Ehegatten, Lebenspartner oder Kinder diese Wohnung unverzüglich selbst bewohnen,
  • die Selbstnutzung mindestens 10 Jahre andauert oder zwingende Gründe dies verhindern
  • und die Wohnfläche bei Kindern nicht über 200 qm liegt. 

Diese Regelung, die erst zum Ende des Jahres 2008 aufgenommen wurde, dürfte bei vielen Betroffenen für Erleichterung sorgen. Da das Gesetz jedoch mit „heißer Nadel“ gestrickt wurde, sind erhebliche Mängel bei der praktischen Umsetzung erkennbar. 

Es gibt bisher keine Angaben darüber, wie die unverzügliche Selbstnutzung der Wohnung zeitlich definiert wird. Ebenfalls offen bleibt, welche Gründe als zwingend gelten, wenn die Selbstnutzung der Wohnung aufgegeben wird. Könnte dies z. B. auch ein Arbeitsplatzwechsel sein? Sollte ein Tag vor Ablauf der 10-Jahresfrist die Selbstnutzung aus „nicht zwingenden“ Gründen nicht mehr gegeben sein, würde rückwirkend die komplette Steuerbefreiung entfallen. 

Offen ist auch, ob die Wohnflächenbegrenzung von 200 qm pro Kind gilt oder aber das Wohneigentum insgesamt nicht mehr als 200 qm Wohnfläche haben darf. 

All diese Fragen bleiben zur Zeit offen und sollen von der Finanzverwaltung im Erlasswege geregelt werden. Hierbei handelt es sich jedoch um eine verfassungsrechtlich bedenkliche Verlagerung der Befugnisse des Gesetzgebers auf die Verwaltungsorgane. Zumindest eins ist dadurch gesichert: Auch zukünftig werden sich die Finanzgerichte, die in solchen Zweifelsfällen das letzte Wort haben werden, nicht über Arbeitsmangel beklagen können. 


Weniger Steuern ... 

... und eine gute Zeit! 

Ihr Hartmann + Hübner – Team 

 

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