Solidaritätszuschlag verfassungswidrig? 

 

Guten Tag, 

der Solidaritätszuschlag wurde 1992 eingeführt. Es stellt einen Zuschlag zur Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer dar. Mit ihm sollen die Kosten, die für die Begründung der Deutschen Einheit notwendig wurden, finanziert werden. 

Das Niedersächsische Finanzgericht ist der Überzeugung, dass eine Ergänzungsabgabe in Form des Solidaritätszuschlag nur zur Deckung vorübergehender Finanzspitzen dienen darf. Aufgrund der jahrelangen Erhebung des Solidaritätszuschlag fehle es daher an der notwendigen verfassungsrechtlichen Legitimation. Spätestens – so dass Finanzgericht – ist die Erhebung ab 2007 nicht mehr verfassungsgemäß. Um in der Vergangenheit Ihren Rechtschutz zu wahren, hatten wir gegen alle offenen Steuerbescheide Einspruch eingelegt. Um der Flut dieser Einsprüche zu entgegnen, hat mittlerweile das Bundesfinanzministerium alle Steuerbescheide insoweit vorläufig gestellt. 

Offen ist, wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird. Sollte dem Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 25.11.09 tatsächlich entsprochen werden, gäbe es ab 2007 Geld zurück. Denkbar ist jedoch auch –
wie so oft in der Vergangenheit – dass das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber eine Übergangsfrist gewährt. 


Eine gute Zeit wünscht Ihnen
 

Ihr Hartmann + Hübner – Team 

 

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