Ermäßigte Umsatzsteuer bei Hotelübernachtungen 

 

Guten Tag, 

für Übernachtungen ist der Umsatzsteuersatz im Hotel- und Gaststättengewerbe ab dem 01.01.10 auf 7% abgesenkt worden (Art. 5 Nr. 1 des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22.12.09 – Änderung des § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG). 

Aufgrund der ungenauen gesetzlichen Regelung hat sich der BMF am 05.03.10 (IV D 2-S 7210/07/1003 und IV C 5-S 2353/09/1008) ,,klarstellend’’ geäußert. 

Die Änderung des Umsatzsteuersatzes ist auf die reine Beherbergungsleistung (Übernachtung) beschränkt. Folgende Leistungen sind, da sie nicht unmittelbar der Beherbergung dienen, nicht von der Steuerermäßigung erfasst: Verpflegung, insbesondere das Frühstück, Telefon, Internet, TV-Nutzung, Getränkeversorgung aus der Minibar, Wellnessangebote, Überlassung von Tagungsräumen und eventuelle sonstige Pauschalangebote. Dies gilt vom Grundsatz her selbst dann, wenn diese Leistungen mit dem Entgelt Beherbergung abgegolten sind (s. u.). 

In der Vergangenheit konnten Sie – in Anlehnung an die lohnsteuerlichen Regelungen – aus dem Gesamtpreis das Frühstück mit € 4,80 herausziehen. Dies war ertragsteuerlich von Bedeutung, da die Kosten für das Frühstück nicht erstattungsfähig (Arbeitnehmer) bzw. abzugsfähig (Unternehmen) waren. Stattdessen durften Sie nur die Verpflegungspauschale ansetzen. Dies setzte jedoch die Abwesenheit von mindestens acht Stunden voraus. 

Diese ertragsteuerlichen Regelungen haben auch ab dem 01.01.10 weiterhin Gültigkeit. Nunmehr müssen Sie jedoch zusätzlich darauf achten, dass Sie eine Rechnung erhalten, aus der die Beherbergungsleistung mit 7% und das Frühstück mit 19% Umsatzsteuer ausgewiesen wird. 

Allein für die Ausstattung eines Hotelzimmers mit Telefon, Internet und Fernsehgerät ist kein Betrag aus dem Übernachtungsentgelt herauszurechnen. Die Gebühren für die Inanspruchnahme unterliegen jedoch dem Steuersatz von 19%. 

Das Gleiche gilt sinngemäß für die Überlassung von Tagungsräumen, wenn kein gesondertes Entgelt berechnet wird und sich dadurch auch der Übernachtungspreis nicht erhöht. 

Wellnessleistungen sind grundsätzlich mit 19% zu versteuern. Sollte die Inanspruchnahme von Wellnesseinrichtungen jedoch nicht zu einem erhöhten Übernachtungspreis geführt haben, sind sie unentgeltlich erbracht und brauchen nicht aus der Rechnung herausgezogen werden, um sie mit dem Regelsteuersatz von 19% zu belegen. 

Soweit es sich um die Mitbenutzung eines Schwimmbades oder einer Sauna handelt, ist – entgegen den Ausführungen in Abschnitt 71 Abs. 1 S. 2 und 3 Umsatzsteuerrichtlinien – stets der ermäßigte Steuersatz anzuwenden. 

Es dürften wohl ernstliche Zweifel angebracht sein, ob der Gesetzgeber mit dieser Änderung einen erneuten Beitrag zur Vereinfachung der Steuergesetze leisten wollte. 

Und da unsere Finanzbeamten kein Schlupfloch offen lassen wollten, ist geregelt, dass bei der Prostitution die Beherbergung nicht im Vordergrund steht. Also 19%! 


Eine gute Zeit wünscht Ihnen 

Ihr Hartmann + Hübner – Team

 

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