Ehegattenkonto und Schenkungen – Der Bundesfinanzhof sorgt für „leichte Entwarnung“ 

 

Guten Tag, 

mit unserer H+H-Info vom 15.10.11 hatten wir Sie auf ein Urteil des Finanzgerichts Nürnberg hingewiesen. Mit Erstaunen durften wir zur Kenntnis nehmen, dass Zahlungen für einen Ehegatten auf ein gemeinsames Oder-Konto als freigiebige Zuwendung, d.h. als Schenkung in Höhe von 50%, an den anderen Ehegatten gewertet werden. 

Zu diesem Urteil wurde die Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen. 

Erfreulicherweise hat der BFH das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg deutlich entschärft. Er kommt nur dann zu dem Ergebnis, dass eine Schenkung vorliegt, wenn das Finanzamt beweisen kann, dass der nicht einzahlende Ehegatte tatsächlich und rechtlich frei zur Hälfte über das eingezahlte Guthaben verfügen kann. 

Juristisch gesehen bedeutet das die Umkehr der Feststellungslast, d.h. das Finanzamt muss beweisen, dass der nicht einzahlende Ehegatte eine Schenkung erhalten hat. Allein die Überweisung auf das Oder-Konto – wie noch das Finanzgericht Nürnberg angenommen hat – reicht nicht aus. 

Darüber hinaus hat der BFH einen weiteren Rettungsanker geworfen. Selbst wenn objektive Anhaltspunkte dafür sprechen, dass beide Ehegatten am Konto-Guthaben beteiligt sind, kann der zur Schenkungsteuer herangezogene Ehegatte noch nachweisen, dass im Innenverhältnis nur der einzahlende Ehegatte verfügungsberechtigt sein sollte. 

D. h. also im Klartext, selbst wenn Indizien für die Annahme einer Schenkung sprechen, haben Sie die Chance, den gegenteiligen Beweis anzutreten. 

Dies kann gegebenenfalls auch über eine gemeinsame Erklärung erfolgen, die erst im Nachhinein abgegeben wird. 

Dies ist jedoch eher ein Mittel zweiter Wahl, die wir nur dann empfehlen, wenn „das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist“. 

Um den Gezänk mit der Finanzverwaltung zu entgegnen, empfehlen wir, wie auch in unserer H+H-Info vom 15.10.11, dass Sonderzahlungen für einen Ehegatten auf ein Einzelkonto überwiesen werden und der nicht begünstigte Ehegatte bei Bedarf eine Kontovollmacht erhält. 


Eine gute Zeit wünscht Ihnen 

Ihr Hartmann + Hübner – Team 

 

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