Einspruch, Euer Ehren! 

 

Guten Tag, 

schon oft haben Sie von uns gehört und gelesen, dass ein Großteil aller Steuerbescheide fehlerhaft und deshalb ein Einspruch lohnend ist. Aktuell teilt der Bundesfinanzhof (BFH), unser höchstes Steuergericht, mit, dass die Steuerbürger in 43% der Revisionsverfahren 2008 Recht bekommen haben. Eine erfreuliche Quote. 

Eine völlig neue Situation beschert uns das seit 01.01.09 geltende Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht. Nahezu einhellig vertreten die Steuerexperten die Auffassung, dass auch das neue Recht mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, also verfassungswidrig sei. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit dieser Thematik zum dritten Mal (!) beschäftigen wird. Mit Beschluss vom 22.06.95 und vom 07.11.06 hat das BVerfG das seinerzeit jeweils gültige Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz als verfassungswidrig erkannt. Genutzt hat es den Steuerbürgern jedoch nicht, da das BVerfG zwar den Verstoß gegen das Grundgesetz festgestellt hat, mit Hinweis auf die desolate Haushaltslage den Gesetzgeber jedoch lediglich aufgefordert hat, für die Zukunft ein verfassungskonformes Recht zu schaffen. Und damit es diesmal anders kommt, beachten Sie bitte Folgendes: 

Jeder, aber auch wirklich jeder Erbschaft- und Schenkungsteuer-Bescheid sollte mit Hinweis auf die Verfassungswidrigkeit per Einspruch angefochten werden. Darüber hinaus ist es zwingend erforderlich, dass mit dem Einspruch auch Aussetzung der Vollziehung beantragt wird. Original-Ton Dr. Michael Balke, Richter im 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts in Hannover: ’’Je mehr vorläufiger Rechtsschutz (Aussetzung der Vollziehung) beantragt und vom Finanzgericht gewährt wird, desto größer ist die Chance, dass das Bundesverfassungsgericht Weitergeltungsanordnungen (pro-futuro-Entscheidungen) unterlässt und die Bürger wirklichen effektiven Steuer-Rechtsschutz erfahren.’’ 

Nur auf diesem Wege erscheint es möglich, den Gesetzgeber zu ’’motivieren’’, sowohl die höchstrichterlichen Entscheidungen ernst zu nehmen als auch Gesetze Verfassungs-konform zu gestalten. Unterstützen wir Ihn also ein wenig. 


Weniger Steuern ... 

... und eine gute Zeit! 

Ihr Hartmann + Hübner – Team 

 

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