Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß? 

 

Guten Tag,

bei der Prüfung Ihrer Steuerbescheide hatten wir darauf geachtet, ob im Erläuterungsteil der Solidaritätszuschlag nur „vorläufig“ festgesetzt wurde. Wenn dies nicht der Fall war, hatten wir Einspruch eingelegt.

Diese Überprüfung erfolgte im Hinblick darauf, dass beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlags ab 2002 aufgrund des Solidaritätszuschlagsgesetz 1995 vorlag. Mit Beschluss
(2 BvR 1708/06) hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde jedoch nicht zur Entscheidung angenommen. Eine Begründung ist hierzu nicht erfolgt. Dennoch wird damit die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes bestätigt. Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 14.08.2008 hierauf reagiert und erlassen, dass der Vorläufigkeitsvermerk in den Steuerbescheiden aufgehoben wird.

Weitere anhängige Verfahren, auf die wir ggf. erneut einen Einspruch stützen könnten, sind derzeit nicht bekannt. Ebenfalls ist zur Zeit nicht absehbar, ob in dieser Angelegenheit neue Verfahren angestrengt werden.

Im Hinblick darauf, dass sich das Bundesverfassungsgericht nicht zur Sache geäußert hat, darf davon ausgegangen werden, dass künftige Verfahren kaum Erfolgsaussichten haben werden.

Wir haben uns daher entschlossen, Rechtsmittel gegen die auf uns zukommenden Bescheidänderungen der vergangenen Jahre nicht einzulegen, es sei denn, Sie erteilen uns einen anderslautenden Auftrag. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. 


Weniger Steuern ...

... und eine gute Zeit!

Ihr Hartmann + Hübner – Team
 

 

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