Bürgerentlastungsgesetz – Wem hilft es? 

 

Guten Tag, 

das Bürgerentlastungsgesetz ist auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13.02.08 zurückzuführen. Die Richter erklärten die derzeitige Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen als Sonderausgaben für verfassungswidrig, da diese nicht die volle steuerliche Absetzbarkeit der Beiträge zu einer sozialhilfegleichen Kranken- und Pflegevorsorge gewährleistete. 

Der Gesetzgeber musste also reagieren und hat am 19.06.09 das ’’Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz)’’ beschlossen. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 10.07.09 zugestimmt. 

Die neuen Regelungen wollen wir im Folgenden für Sie darstellen und an Berechnungsbeispielen die steuerlichen Auswirkungen deutlich machen. 

Zukünftig sind Beiträge für Krankenversicherungen in Höhe des Basiskrankenversicherungsschutzes in vollem Umfang steuerlich als Sonderausgaben abzugsfähig. Hierbei werden Beiträge in die gesetzliche und private Krankenversicherung gleich behandelt. 

Nicht berücksichtigt werden Beiträge, die über den Basiskrankenversicherungsschutz hinaus gehen. Hierbei handelt es sich z.B. um Chefarztbehandlungen, Einzelzimmerunterbringung im Krankenhaus, Zahnersatz-/ Brillenversicherungen und Beitragsanteile für die Finanzierung des Krankengelds. 

Sofern die Beitragsanteile hierfür nicht isoliert werden können, sollen einheitliche prozentuale Abschläge noch festgelegt werden. Für die Finanzierung des Krankengelds gibt es bereits einen Abschlag von 4% des Beitrags. 

Arbeitgeberanteile sind grundsätzlich nicht absetzbar. Alle Arbeitnehmer werden bereits durch das Lohnsteuerabzugsverfahren ab Januar 2010 durch den Gesetzgeber begünstigt, d.h. das Nettoeinkommen wird in vielen Fällen steigen. 

Beiträge zur Pflegeversicherung sind in voller Höhe als Sonderausgaben abziehbar. 

Auch Beiträge für andere Personen können abzugsfähig sein. Begünstigte Personen sind hierbei der Ehegatte, der Lebenspartner sowie die Kinder. 

Auch bei Unterhaltszahlungen an den getrennt lebenden Ehegatten erhöht sich im Rahmen des so genannten Realsplitting der Höchstbetrag von derzeit € 13.805 um die abzugsfähigen Versicherungsbeiträge. 

Sinngemäß gilt das gleiche für Zahlungen an Unterhaltsberechtigte. Hier erhöht sich der Höchstbetrag von € 7.680, der als außergewöhnliche Belastung angesetzt werden kann, um die abzugsfähigen Versicherungsbeiträge.
Sie werden sich sicherlich fragen, was zukünftig mit den Beiträgen zugunsten anderer Versicherungen, wie z.B. Arbeitslosen-, Berufsunfähigkeits-, Unfall-, Haftpflichtversicherungen etc. passieren wird? 

Bisher konnten Aufwendungen für diese Versicherungen bis maximal € 2.400 (für Selbstständige bzw. € 1.500 (für sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer, Beamte und Rentner) abgesetzt werden können. 

Zukünftig werden wir eine Grenze von € 2.800 bzw. € 1.900 haben. Hierbei werden alle Versicherungsbeiträge, also auch die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in einer Summe zusammengefasst. Übersteigen die Beiträge für die Basisversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung die Höchstgrenzen von € 2.800 bzw. € 1.900, so darf der höhere Betrag angesetzt werden. 

Beispiel 

Ein Arbeitnehmer zahlt folgende Beiträge:

  • € 3.000 an die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung
  • € 500 für Haftpflichtversicherungen
  • € 200 für Unfallversicherungen

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  • € 3.800 Summe 

Ergebnis: 

Die Beträge an die gesetzliche Krankenversicherung übersteigen den Höchstwert von € 1.900, so dass € 3.000 berücksichtigt werden dürfen. Die weiteren Vorsorgeaufwendungen bleiben allerdings steuerlich unberücksichtigt. 

Beispiel 2 

Der Arbeitnehmer zahlt:

  • € 1.500 in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung 

Ergebnis: 

Der Arbeitnehmer kann bis zum Höchstbetrag von € 1.900, also € 400, weitere Vorsorgeaufwendungen steuerlich geltend machen. 

Ein E-Book zum Thema "Private Krankenversicherung" zum kostenlosen Download finden Sie hier:

http://www.kvzentrale.com/files/ebooks/pkv.pdf


Weniger Steuern ... 

... und eine gute Zeit! 

Ihr Hartmann + Hübner – Team 

 

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