Was ist neu im Erbrecht? 

 

Guten Tag, 

die Erbrechtsreform, die der Bundestag am 02.07.2009 verabschiedet hat, tritt am 01.01.2010 in Kraft. Hiervon sind u. a. folgende Regelungen betroffen.

  1. Modernisierung der Pflichtteilsentziehungsgründe (§ 2333 BGB)

    Durch das Pflichtteilsrecht sollen Abkömmlinge oder Eltern sowie Ehegatten und Lebenspartner (einer "gleichgeschlechtlichen Ehe") auch dann erben, wenn sie der Erblasser von der gesetzlichen Erbfolge durch Testament oder Erbvertrag ausgeschlossen hat. Der Pflichtteil umfasst die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Unter bestimmten Voraussetzungen kann dieser Pflichtteil entzogen werden.
    • Die Entziehungsgründe gelten nunmehr gleichermaßen, unabhängig davon, welcher Personenkreis der Pflichtteilsberechtigten hiervon betroffen ist. Hier gab es in der Vergangenheit Unterschiede.
    • Der Pflichtteil soll auch dann entzogen werden können, wenn der Pflichtteilsberechtigte dem Erblasser sowie einer ihm nahestehenden Person nach dem Leben trachtet oder ihnen gegenüber sonst eine schwere Straftat begeht. Hier ist der Personenkreis ausgeweitet worden.
    • Bei einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung ist der Erblasser berechtigt, den Pflichtteil zu entziehen. Zudem muss es dem Erblasser unzumutbar sein, dem Verurteilten seinen Pflichtteil zu überlassen. In der Vergangenheit galt hier der eher unpraktikable Begriff des "ehrlosen und unsittlichen" Lebenswandels, der zur Entziehung des Pflichtteils führen konnte.
  2. Erweiterung der Stundungsgründe (§ 2331a BGB)

    In der Vergangenheit konnten nur pflichtteilsberechtigte Erben eine Stundung gegenüber anderen Pflichtteilsberechtigten geltend machen, um so zu verhindern, dass das hinterlassene Vermögen (z.B. Eigenheim oder Betrieb) veräußert werden musste. Zukünftig soll die Stundung für jeden Erben durchsetzbar sein.
  3. Gleitende Reduzierung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs (§ 2325 BGB)

    Wenn der Erblasser zu Lebzeiten bereits Vermögen verschenkt hatte, so konnte der Pflichtteilsberechtigte geltend machen, dass die Schenkungen in die Berechnung des Pflichtteils mit einbezogen wurden. Allerdings galt hierfür eine Ausschlussfrist von 10 Jahren. Einen Tag danach belief sich der Anspruch auf € 0. Statt dieser ’’Sekt oder Selters-Methode’’ sieht der Gesetzgeber nun vor, dass der Pflichtteilsergänzungsanspruch seit dem Zeitpunkt der Schenkung pro Jahr um ein Zehntel reduziert wird.
  4. Bessere Honorierung von Pflegeleistungen beim Erbausgleich (§ 2057b BGB)

    In der Vergangenheit konnte für Pflegeleistungen nur dann von Abkömmlingen ein erbrechtlicher Ausgleichsanspruch geltend gemacht werden, wenn sie dadurch auf eigenes berufliches Einkommen verzichtet hatten. Künftig soll der Anspruch davon unabhängig sein.

    Da zwei Drittel aller Pflegebedürftigen zuhause versorgt werden, dürfte diese Regelung für einen großen Personenkreis von Interesse sein. So kann die pflegende Tochter oder der pflegende Sohn vor der Teilung des Nachlasses vorab einen Ausgleichsanspruch in Höhe der Pflegeleistungen geltend machen.
  5. Abkürzung der Verjährung von familien- und erbrechtlichen Ansprüchen (§ 199 BGB)

    Die familien- und erbrechtlichen Ansprüche unterlagen einer Sonderverjährung von 30 Jahren. Diese Frist soll auf drei Jahre reduziert werden, um sie damit einheitlich mit den Verjährungsvorschriften des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes von 2001 zu regeln. Allerdings wird es hiervon auch zukünftig Ausnahmen geben.

Fazit: Mit einer sorgfältigen Regelung zu Lebzeiten brauchen Sie in den meisten Fällen die komplexen Neuregelungen nicht (s. auch H + H – Info vom 15.09. und 01.10.2009). 


Weniger Steuern ... 

... und eine gute Zeit! 

Ihr Hartmann + Hübner – Team 

 

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