Eine Posse der Rechtsprechung 

 

Guten Tag, 

wir haben uns längst daran gewöhnt, dass alle Steuerbescheide gemäß § 165 Abs. 1 S. 2 AO teilweise vorläufig sind. Dies ist auf die Vielzahl der insbesondere beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren zurückzuführen. Anders ausgedrückt: Immer häufiger muss die Rechtsprechung Mängel der mit heißer Nadel gestrickten Gesetze korrigieren. 

Steht ein Steuerbescheid gemäß § 164 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung, kann sowohl das Finanzamt als auch der Steuerpflichtige bis zum Ablauf der Verjährungsfrist von vier Jahren jederzeit beantragen, den Steuerbescheid zu ändern. 

Das Finanzamt erlässt den Steuerbescheid dann unter § 164 AO, wenn es sich vorbehält, bestimmte Sachverhalte zu überprüfen oder aber, wenn in Kürze eine Betriebsprüfung ansteht. In der Vergangenheit konnten wir darauf Vertrauen, dass Steuerbescheide dann nicht mehr geändert werden können, wenn der Steuerbescheid nicht unter § 164 AO stand. Hiervon gab es nur wenige Ausnahmefälle. 

Das galt bis 2006. Dann hat der BFH entschieden, dass dann, wenn die Finanzbehörde auf ihrer Zweitschrift einen Vermerk nach § 164 AO anbringt, aber eben nicht dem Steuerpflichtigen mitteilt, eine offensichtliche Unrichtigkeit des Steuerbescheides vorliegt. Dies ist dann einer der wenigen Ausnahmefälle, nach denen ein Steuerbescheid auch dann berichtigt werden kann, wenn er eigentlich bestandskräftig ist. Damit hatte der BFH der Finanzverwaltung Tür und Tor geöffnet, um unliebsame Steuerbescheide auch noch nachträglich zu berichtigen. 

Dem ist das Finanzgericht Düsseldorf in 2010 nunmehr mit anderer Rechtsauffassung entgegen getreten. Der Unterschied zum Fall des BFH lag im Wesentlichen nur darin, dass auf der Zweitschrift des Finanzamts lediglich ein Notizzettel und kein handschriftlicher Vermerk vorhanden war. 

Sie sehen welch haarfeine Differenzierung in der Rechtsprechung vorgenommen wird. In beiden Fällen dürfte jedoch klar sein, das die Finanzverwaltung keinen Beweis erbringen kann, wann der entsprechende Vermerk vorgenommen wurde. 

Im Positiven darf man vermuten, dass das Finanzgericht Düsseldorf dem BFH nochmals Gelegenheit geben wollte, seine frühere Entscheidung zu überdenken. Wir dürfen daher mit Spannung den Ausgang des Revisionsverfahren erwarten. 


Eine gute Zeit wünscht Ihnen 

Ihr Hartmann + Hübner – Team

 

zurück zur Übersicht