Ehegattenkonto und Schenkungen 

 

Guten Tag, 

die Ehegatten staunten nicht schlecht, als ihnen das Finanzamt mitteilte, dass der erzielte Veräußerungserlös aus dem Verkauf einer Beteiligung des Ehemannes auf das gemeinsame Konto der Eheleute zu einer hälftigen Schenkung an die Ehefrau führen sollte. 

Auch die anschließende Klage beim Finanzgericht Nürnberg blieb ohne Erfolg. Ob die zugelassene Revision beim Bundesfinanzhof zu einem anderen Ergebnis führt, bleibt abzuwarten. 

Welcher Sachverhalt lag vor? 

Die Eheleute verfügten über ein gemeinsames Konto. Gemäß § 430 BGB gilt die Vermutung, dass beide Kontoinhaber im Innenverhältnis jeweils zu gleichen Teilen berechtigt sind. 

Dies können Sie nur vermeiden, wenn Sie eine hiervon abweichende Vereinbarung im Innenverhältnis getroffen haben. Hierbei sind Sie beweispflichtig, so dass sich die Schriftform empfiehlt. 

Sollte eine abweichende Vereinbarung nicht vorliegen, gilt, dass Zahlungen für einen der beteiligten Ehegatten jeweils zur Hälfte als freigiebige Zuwendung (Schenkung) an den anderen Ehepartner gewertet wird. Dies gilt unabhängig davon, wie über das Geld verfügt wird, denn allein die bloße Verfügungsmöglichkeit reicht bereits aus. 

Steuerrechtlich ist dieser Vorgang erst von Bedeutung, wenn der Freibetrag für Ehegatten von € 500.000 zzgl. des Versorgungs-Freibetrags von € 256.000 überschritten wird. 

Hierbei sollten Sie jedoch bedenken, dass zu den laufenden Einzahlungen auf das gemeinsame Konto Schenkungen innerhalb von 10 Jahren hinzugezählt werden. 

Bei genauer Auslegung des Urteils des Finanzgerichts Nürnberg stellt darüber hinaus jede eingehende Gehaltszahlung eine hälftige Schenkung an den Ehepartner dar. Selbst wenn der andere Ehepartner ebenfalls Gehaltszahlungen zu seinen Gunsten erhält, erfolgt keine Verrechnung, sondern eine weitere Schenkung mit umgekehrtem Vorzeichen. 

Auf diese Art und Weise können sich innerhalb eines 10 Jahres-Zeitraums dann schenkungsteuerpflichtige Vorgänge ergeben, wenn neben Schenkungen auch Sonderzahlungen, zum Beispiel aus Grundstücksverkäufen, Unternehmensverkäufen oder Abfindungen aus aufgelösten Arbeitsverhältnissen hinzukommen. 

Was tun? 

Insbesondere dann, wenn hohe Gehaltszahlungen vorliegen oder aber, wenn Sonderzahlungen anstehen, empfiehlt es sich, ein Einzelkonto für den Begünstigten einzurichten. Eine Vollmacht für den Ehepartner ist in diesem Fall schenkungsteuerlich unerheblich. 

Sollten Sie hiervon betroffen sein, stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite. 


Eine gute Zeit wünscht Ihnen
 

Ihr Hartmann + Hübner – Team 

 

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