Erbschaftsteuerreform in Sicht 

 

Guten Tag, 

noch am 15.10.08 hatten wir in unserer H + H – Info mitgeteilt, dass die Reform des Erbschaftsteuerrechts dem Parteiengezänk zum Opfer fallen könne. Mittlerweile zeichnet sich jedoch ein Kompromiss ab, der voraussichtlich am 28.11. im Bundestag verabschiedet und am 12.12. im Bundesrat beschlossen werden soll. Demnach könnte die Erbschaftsteuerreform zum 01.01.09 in Kraft treten. 

Nachdem das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil Anfang 2007 vorgegeben hatte, dass sich die Bewertung der verschiedenen Vermögensarten, egal ob Kapital-, Immobilien- oder Betriebsvermögen, am Marktwert zu orientieren hätte, ist der Gesetzgeber aufgerufen gewesen, bis zum 31.12.08 ein neues Gesetz zu erlassen. 

Trotz der Orientierung am Marktwert ist es dem Gesetzgeber dennoch unbelassen, bestimmte Vermögensarten weiterhin zu privilegieren, wenn dies mit dem Gemeinwohl begründet werden kann, z. B. um Arbeitsplätze zu erhalten. 

So müssen bei Übertragungen von Betriebsvermögen „nur“ 15% des Unternehmenswertes versteuert werden, wenn das Unternehmen erst nach 7 Jahren verkauft wird. Bei einer Haltedauer von mehr als 10 Jahren entfällt die Erbschaftsteuer komplett. Voraussetzung ist allerdings, dass während der Haltedauer von 7 bzw. 10 Jahren die Lohnsumme nicht unter 650 bzw. 850% der Ausgangssumme fällt. 

Bei einem Unterschreiten der Lohnsumme entfällt nicht der Freibetrag von 85% als Ganzes – Ausnahme: bei der 10-jährigen Regelung entfällt der Freibetrag komplett, wenn in den ersten 5 Jahren die Lohnsummenklausel nicht eingehalten wird – , sondern anteilig für die Jahre, in denen die Lohnsummenklausel nicht erfüllt wird. 

Auf diesem Weg wird es möglich sein, den Unternehmensfortbestand innerhalb der Familie zu gewährleisten. Bei größeren Familienunternehmen, deren Anteile sich auf eine Vielzahl von Gesellschaftern verteilen, ist jedoch von einem dauerhaften Beratungsbedarf auszugehen, da häufig Anteile ihren Besitzer wechseln werden. Dies dürfte zu einer enormen Belastung der Unternehmen führen, da ständig Berechnungen bzgl. der Bewertung des Unternehmens anzustellen sind.

Erfreulich ist sicherlich die Heraufsetzung der Freibeträge für Ehepartner von
€ 307.000 auf € 500.000 und bei Kindern von € 205.000 auf € 400.000. Für Nichten und Neffen, die einen Freibetrag von € 20.000 erhalten werden, wird in den meisten Fällen mit einer höheren Steuerbelastung zu rechnen sein, da sie in die ungünstige Steuerklasse II fallen werden, die bereits bei kleineren Vermögen zu einer Steuerbelastung von 30% führt.

Unabhängig vom Verkehrswert des Familienheims soll die Übertragung an den Ehepartner auf jeden Fall steuerfrei bleiben, an Kinder bei Wohnflächen bis
200 qm ebenfalls.

Die Neuregelung wird Gewinner und Verlierer mit sich bringen. Ob dadurch eine größere Steuergerechtigkeit erzielt werden mag, kann dahingestellt bleiben. Eines ist auf jeden Fall sicher: Auch in diesem Bereich, insbesondere bei der Bewertung, haben wir mit einer weiteren Verkomplizierung des Steuerrechts zu tun. 


Weniger Steuern ...

... und eine gute Zeit!

Ihr Hartmann + Hübner – Team
 

 

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