Zu früh gefreut 

 

Guten Tag, 

der Bundesfinanzhof (BFH) hatte seine Rechtsprechung mit Urteil vom 15.06.2010 zur Steuerpflicht von Erstattungszinsen geändert. Danach bleiben Zinsen, die auf nicht abzugsfähige Steuern entfallen (z. B. Einkommensteuer) steuerfrei. Der BFH war der Auffassung, dass Erstattungszinsen als steuerliche Nebenleistungen das ,,Schicksal’’ der Hauptforderung zu teilen hätten. Das heißt: Da die Einkommensteuer nicht steuerpflichtig ist, dürfen darauf entfallende Zinsen gleichfalls nicht steuerpflichtig sein. 

Im anstehenden Jahressteuergesetz 2010 hat der Finanzminister darauf reagiert und in § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG aufgenommen, dass auch Erstattungszinsen, u. a. auf Einkommensteuer, steuerpflichtige Kapitaleinnahmen darstellen. 

Es bleibt jedoch weiterhin dabei, dass Zinsaufwendungen, die im Zusammenhang mit der Nachzahlung von nicht abzugsfähigen Steuern entstehen, nicht abzugsfähig sind. Ob man hier wohl mit zweierlei Maß misst? 


Eine gute Zeit wünscht Ihnen 

Ihr Hartmann + Hübner – Team 

 

zurück zur Übersicht